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Gemeinde Scheyern  |  E-Mail: scheyern@scheyern.de  |  Online: http://www.scheyern.de

Gebührensatzung Friedhof Euernbach

 

Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen

in der Fassung der 2. Änderung vom 18.11.2015 mit Wirkung zum 01.01.2016

 

 

 

Die Gemeinde Scheyern erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und Art. 20 des Kostengesetzes folgende

 

Satzung

über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung

des gemeindlichen Friedhofs in Euernbach

sowie die damit im Zusammenhang stehenden Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)

 

 

§ 1

Gebührenpflicht und -arten

 

1. Die Gemeinde erhebt für die Benutzung des gemeindlichen Friedhofes im Gemeindeteil Euernbach und seiner Bestattungseinrichtungen sowie für sonstige Leistungen der Friedhofsverwaltung Gebühren.

 

2. Als Gebühren werden erhoben:

a) eine Grabgebühr (§4)

b) eine Leichenhausbenutzungsgebühr (§5)

c) Bestattungsgebühren (§5)

d) sonstige Gebühren (§6)

 

 

 

 

§ 2

Gebührenschuldner

 

1. Gebührenschuldner ist,

a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,

b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt         hat,

c) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat und

d) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt.

 

2. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

 

 

 

§ 3

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

 

1. Die Gebühr entsteht im Falle des

a) § 2 Abs. 1 Buchst. a) mit der Inanspruchnahme der nach dieser           Satzung gebührenpflichtigen Leistung,

b) § 2 Abs. 1 Buchst. b) mit der Bestätigung der Antragstellung durch          die Gemeinde,

c) § 2 Abs. 1 Buchst. c) mit der Auftragserteilung,

d) § 2 Abs. 1 Buchst. d) mit der Zuteilung des Nutzungsrechts.

 

2. Für Leistungen, die nach Art, Zeit und Beanspruchung über das gewöhnliche Maß hinausgehen, können die Gebühren durch die Gemeinde im Einzelfall angemessen erhöht werden.

 

3. Die Gebühr wird mit Zustellung des Gebührenbescheides fällig.

 

 

§ 4

Grabgebühr

1. Für den Erwerb des Benutzungsrechts an Grabstätten werden erhoben für  die Dauer der Ruhefrist (§ 24 Friedhof- und Bestattungssatzung) pro Grabstelle und Jahr für

a) ein Einzelgrab                                        31,- €

b) ein Familiengrab                                    40,- €

c) ein Urnengrab                                        35,- €

 

2. Die Gebühr ist auf die Dauer der Ruhefrist des § 24 der Friedhofssatzung im Voraus zu entrichten.

 

3. Für die Verlängerung des Grabnutzungsrechts für Einzel- und Familiengräber gelten die Jahresbeiträge nach Absatz 1 entsprechend.

 

4. Wird ein Grab neu belegt, ist das Grabnutzungsrecht bis zum Ablauf der Ruhefrist (§ 24 Friedhof- und Bestattungssatzung) zu verlängern.

 

 

§ 5

Gebühren für Bestattungen

 

1. Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses gleich ob Sarg oder Urne je Fall beträgt 60,- €.

 

2. Die Gebühr für die Tätigkeit des Friedhofspersonals beträgt je Beerdigung         358,- €, sowie bei Urnenbestattungen 125,- €.

 

3. Von dieser Gebührenregelung unberührt bleiben etwaige Ersätze, Gebühren und Unkosten von Bestattungsinstituten, die diese für ihre eigenen Leistungen erbringen.

 

 

§ 6

Sonstige Gebühren

 

1. Die Gebühr für die Einstellung eines Verstorbenen im Leichenhaus, der aber nicht im Friedhof Euernbach bestattet wird, beträgt

 

a) ohne Aufbahrung                                             41,- €

b) mit Aufbahrung                                      61,- €

c) mit Verabschiedung                              51,- €

 

2. Für Sonderleistungen, für die in dieser Satzung keine Gebühren vorgesehen sind, kann die Gemeinde gesonderte Vereinbarungen über eine Kostenerstattung treffen.

 

 

§ 7

Übergangsregelung

 

1. Soweit im Friedhof Grabnutzungsrechte nach bisherigem Ortsrecht bestehen, werden Grabgebühren nach dieser Satzung erhoben und zwar:

a) bei Ablauf des Benutzungsrechts für die Dauer der Verlängerung (§ 3           Abs.1)

b) bei Belegung eines Grabes für die Restdauer der Ruhefrist (§ 3

Abs. 1).

 

2. Kann ein Grabnutzungsrecht nicht nachgewiesen werden, so gilt es mit Ablauf der 15-jährigen Ruhefrist der zuletzt bestatteten Person als

beendet.

 

 

§ 8

Inkrafttreten

 

1. Diese Satzung tritt am 01. Januar 2008 in Kraft.

2. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 01.06.2007 außer Kraft.

 

 

Scheyern, 21.12.2007                                    Gemeinde Scheyern

 

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