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Gemeinde Scheyern  |  E-Mail: scheyern@scheyern.de  |  Online: http://www.scheyern.de

Gebührensatzung Friedhof Scheyern

Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen

Die Gemeinde Scheyern erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und Art. 20 des Kostengesetzes folgende

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des gemeindlichen Friedhofs in Scheyern sowie die damit im Zusammenhang stehenden Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)

 

§ 1 Gebührenpflicht und -arten

1. Die Gemeinde erhebt für die Benutzung des gemeindlichen Friedhofes in Scheyern und seiner Bestattungseinrichtungen sowie für sonstige Leistungen der Friedhofsverwaltung Gebühren.

2. Als Gebühren werden erhoben:
a) eine Grabgebühr (§4)

b) Bestattungsgebühren (§5)

c) sonstige Gebühren (§6)

 

§ 2 Gebührenschuldner

1. Gebührenschuldner ist,

a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,

b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,

c) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat und

d) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt.

2. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§ 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

1. Die Gebühr entsteht im Falle des

a) § 2 Abs. 1 Buchst. a) mit der Inanspruchnahme der nach dieser Satzung gebührenpflichtigen Leistung,

b) § 2 Abs. 1 Buchst. b) mit der Bestätigung der Antragstellung durch die Gemeinde,

c) § 2 Abs. 1 Buchst. c) mit der Auftragserteilung,

d) § 2 Abs. 1 Buchst. d) mit der Zuteilung des Nutzungsrechts.

 

2. Für Leistungen, die nach Art, Zeit und Beanspruchung über das gewöhnliche Maß hinausgehen, können die Gebühren durch die Gemeinde im Einzelfall angemessen erhöht werden.

3. Die Gebühr wird mit Zustellung des Gebührenbescheides fällig.

 

§ 4 Grabgebühr

1. Für den Erwerb des Benutzungsrechts an Grabstätten werden erhoben für die Dauer der Ruhefrist (§ 23 Friedhof- und Bestattungssatzung) pro Grabstelle und Jahr für

a) ein Einzelgrab 31,- €

b) ein Doppelgrab 40,- €.

c) ein Urnengrab 35- €

 

2. Die Gebühr ist auf die Dauer der Ruhefrist des § 23 der Friedhofssatzung im Voraus zu entrichten.

3. Für die Verlängerung des Grabnutzungsrechts für Einzel- und Doppelgräber, sowie für Urnengräber, gelten die Jahresbeiträge nach Absatz 1 entsprechend.

4. Wird ein Grab neu belegt, ist das Grabnutzungsrecht bis zum Ablauf der Ruhefrist (§ 23 Friedhof- und Bestattungssatzung) zu verlängern.

 

§ 5 Gebühren für Bestattungen

1. Die Durchführung der Bestattung erfolgt ausschließlich durch das Friedhofspersonal der Pfarrei Scheyern, das im Auftrag der Gemeinde tätig wird im Sinne des § 1 Ziff. 2 der Friedhofs- und Bestattungssatzung. Die Kostensätze sind Bestattungsgebühren, die zusätzlich zu den Grabnutzungsgebühren bei Bestattungen fällig werden. Sie richten sich nach den Kostensätzen der Pfarrei Scheyern.

2. Von dieser Gebührenregelung unberührt bleiben etwaige Ersätze, Gebühren und Unkosten von Bestattungsinstituten, die diese für ihre eigenen Leistungen erbringen.

 

 

§ 6 Sonstige Gebühren

Für Sonderleistungen, für die in dieser Satzung keine Gebühren vorgesehen sind, kann die Gemeinde gesonderte Vereinbarungen über eine Kostenerstattung treffen.

 

§ 7 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.04.2009 in Kraft.

 

 

 

 

Scheyern, den 12.03.2009

 

 

 

 

Müller

Erster Bürgermeister

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Gemeinde Scheyern

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85298 Scheyern
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