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Gemeinde Scheyern  |  E-Mail: scheyern@scheyern.de  |  Online: http://www.scheyern.de

Friedhofsatzung Scheyern

Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Scheyern (Friedhofs- und Bestattungssatzung)

Die Gemeinde Scheyern erlässt aufgrund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Absatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung:

 

Teil I

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1

Gegenstand der Satzung

Zum Zwecke einer geordneten und würdigen Totenbestattung insbesondere der im Pfarreigebiet Scheyern ansässigen Einwohner betreibt die Gemeinde als eine öffentliche Einrichtung:

1. den Friedhof in Scheyern und
2. hält das Friedhofs- und Bestattungspersonal vor.

 

§ 2

Benutzungsrecht und Benutzungszwang

Das Recht und die Pflicht zur Benutzung (Inanspruchnahme) der einzelnen Bestattungseinrichtungen bestimmt sich nach dieser Satzung.

 

Teil II

Der Friedhof

 

§ 3

Benutzungsrecht und Verwaltung

1. Der Friedhof der Gemeinde Scheyern in Scheyern dient der würdigen Bestattung aller Personen, die bei ihrem Tode im Gemeindegebiet Scheyern, ausgenommen des Geltungsbereichs der Friedhofs- und Bestattungssatzung Euernbach, ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hatten und, wenn eine ordnungsgemäße Beisetzung nicht anderweitig sichergestellt ist, auch der im Gemeindebereich tot Aufgefundenen, sowie Personen, denen ein Grabbenutzungsrecht in dem Friedhof zusteht. Auch Personen, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in Gebieten der Pfarrei Scheyern, die ausserhalb des Gemeindegebiets liegen haben, wird die Bestattung im Friedhof Scheyern gestattet.

2. Die Bestattung anderer Personen bedarf der Erlaubnis durch die Gemeinde.

3. Totgeburten (Art. 6 BestG) müssen in eigenen Gräbern bestattet werden, soweit nicht die Beisetzung in einem Framiliengrab möglich ist.

4. Der Friedhof wird von der Gemeinde (Friedhofsverwaltung) verwaltet und beaufsichtigt.

 

 

Teil III

Grabstätten

 

§ 4

Grabarten

Gräber im Sinne dieser Satzung sind

a) Einzelgräber (§ 6)
b) Doppelgräber (§ 7)
c) Urnengräber (§ 8)
d) Grabfeld ((§8a)

im Friedhof Scheyern.

 

§ 5

Aufteilungspläne

Die Anlage der Grabplätze richtet sich nach dem Friedhofsplan (Belegungsplan). In ihm sind die einzelnen Grabstätten fortlaufend nummeriert. Der Friedhofsplan ist Bestandteil dieser Satzung.

 

§ 6

Einzelgräber

1. Die Gemeinde weist dem Bestattungspflichtigen eine Einzelgrabstätte zu.
2. Einzelgräber werden grundsätzlich für die Dauer der Ruhefrist (§ 24) zur Belegung zur Verfügung gestellt. Die Grabplätze werden nach Ablauf der Ruhefrist neu belegt.
3. In Einzelgräbern dürfen innerhalb einer Ruhefrist nur höchstens zwei Angehörige bei Tieferlegung beigesetzt werden. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind: Ehegatten, Verwandte der aufsteigenden Linie (Eltern) und der absteigenden Linie (Kinder, Enkel), angenommene Kinder und Geschwister des Nutzungsberechtigten sowie die Ehegatten dieser Personen. Die Beisetzung anderer Personen bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch die Gemeinde.
4. Aus einem Einzelgrab kann nur in ein Familiengrab umgebettet werden.

 

§ 7

Doppelgräber

1. An einem Grabplatz kann ein Benutzungsrecht erworben werden. Ein Anspruch auf den Erwerb oder die Verlängerung eines bestimmten Grabplatzes besteht nicht.
2. Das Benutzungsrecht wird mindestens auf die Dauer der Ruhefrist verliehen. Es kann, auch mehrmals, jeweils um 15 Jahre verlängert werden.
3. In Fällen, in denen die Ruhefrist einer zu bestattenden Leiche oder Urne über die Zeit hinausreicht, für die das Recht an der Grabstätte läuft, sind die Gebühren für die Zeit vom Ablauf des Benutzungsrechts bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist im voraus zu entrichten. Jedes angefangene Jahr des Zeitunterschiedes wird als volles Jahr gerechnet. Bei Verzicht auf das Benutzungsrecht einer Grabstätte ist eine Rückerstattung der im voraus entrichteten Grabgebühr ausgeschlossen.
4. In Doppelgräbern können innerhalb einer Ruhefrist nur höchstens vier Angehörige bei Tieferlegung beigesetzt werden. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind: Ehegatten, Verwandte der aufsteigenden Linie (Eltern) und der absteigenden Linie (Kinder, Enkel), angenommene Kinder und Geschwister des Nutzungsberechtigten sowie die Ehegatten dieser Personen. Die Beisetzung anderer Personen bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch die Gemeinde.
5. Doppelgräber können nur an den hierfür vorgesehenen Stellen mit Erlaubnis der Gemeinde als Grüfte ausgemauert werden. Die in den Grüften aufzustellenden Särge müssen mit dichtschließenden Metalleinsätzen versehen sein.

 

§ 8

Aschenbeisetzungen (Urnengräber)

1. Die Urnenbeisetzung ist der Gemeinde (Friedhofsverwaltung) vorher rechtzeitig anzumelden. Bei der Anmeldung ist die standesamtliche Urkunde und die Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.
2. Aschenreste und Urnen müssen entsprechend den Vorschriften des § 16 der Bestattungsverordnung vom 09.12.1970 (BayRS 2127-1-1-1) gekennzeichnet sein.
3. In einer Grabstätte dürfen die Aschenreste mehrerer Verstorbener einer Familie (vgl. § 10 Abs. 5 der Satzung) bestattet werden, jedoch nicht mehr als 4 Urnen pro Quadratmeter.
4. Nach Erlöschen des Benutzungsrechts kann die Gemeinde über das Urnengrab verfügen und die beigesetzten Urnen entfernen. Hiervon werden die Erwerber oder die Erben oder die Pfleger des Grabes rechtzeitig von der Gemeinde benachrichtigt. Wird von der Gemeinde über das Urnengrab verfügt, so ist sie berechtigt, in der von ihr bestimmten Stelle des Friedhofes die Aschenbehälter in würdiger Weise der Erde zu übergeben.
5. Urnen bzw. Aschenreste, die nicht binnen drei Monaten nach der Einäscherung bestattet sind, werden auf Kosten des Bestattungspflichtigen von Amts wegen in einer Urnengrabstätte beigesetzt.
6. Für das Benutzungsrecht an Urnengräbern gelten die gleichen Bestimmungen wie für Doppelgräber (§7)).

 

§ 8 a

Grabfeld

Tot- und Fehlgeburten, Feten und Embryonen sind, falls keine Bestattung in einem Grab erfolgt, in einem dafür ausgewiesenen Grabfeld im Friedhof Scheyern zur Ruhe zu betten. Die Zur-Ruhe-Bettung erfolgt anonym auf der Rasenfläche des Grabfeldes. Auf dem Grabfeld dürfen keinerlei Zeichen von Trauerbekundungen (z.B. Grabkreuze, Grabsteine, Blumen, Kränze oder dergleichen) angebracht werden. Die Ruhefrist in einem Grabfeld beträgt 5 Jahre, sie kann nicht verlängert werden.

 

§ 9

Größe und Tiefe der Gräber

1. Die einzelnen Grabstätten dürfen in der Regel folgende Maße nicht überschreiten:

a) bei Einzelgräbern Länge: 2,10 Meter Breite: 1,00 Meter

b) bei Doppelgräbern Länge: 2,10 Meter Breite: 1,60 Meter

c) bei Urnengräbern Länge: 1,20 Meter Breite: 0,80 Meter

2. Von Sarg zu Sarg ist ein Abstand von wenigstens 30 cm einzuhalten.
3. Die Tiefe der Gräber ist so zu bemessen, dass der Abstand von der Erdoberfläche bis zur Grabsohle mindestens 1,80 m, bei Tieferlegung 2,40 m beträgt.
4. Die Beisetzungstiefe für Urnen beträgt mindestens 1,00 Meter.

 

§ 10

Rechte an Grabstätten

1. Sämtliche Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde, an ihnen bestehen nur Rechte nach den Bestimmungen dieser Satzung.
2. Nach Erlöschen des Benutzungsrechts kann die Gemeinde (Friedhofsverwaltung) über die Grabstätte anderweitig verfügen. Hiervon werden die Erwerber oder die Erben oder die Pfleger des Grabes rechtzeitig von der Gemeinde benachrichtigt.
3. Das Benutzungsrecht an Grabplätzen für Doppelgräber wird an einzelne natürliche Personen nach Entrichtung der Grabgebühr verliehen, worüber dem Benutzungsberechtigten eine Urkunde ausgestellt wird.
4. Das Grabbenutzungsrecht (Abs. 3) wird gegen erneute Zahlung der Grabgebühr verlängert, wenn der Benutzungsberechtigte vor Ablauf des Rechts die Verlängerung beantragt und der Platzbedarf des Friedhofs es zulässt.
5. Der Benutzungsberechtigte hat das Recht, im Doppelgrab bestattet zu werden und Mitglieder seiner Familie (Ehegatten, Kinder, Eltern und unverheiratete Geschwister, soweit sie mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt haben und dies mit Rücksicht auf die Ruhefrist möglich ist) darin bestatten zu lassen. Die Gemeinde kann Ausnahmen bewilligen.
6. Das Grabbenutzungsrecht kann durch die Gemeinde entzogen werden, wenn die Grabstätte aus besonderen Gründen an dem bisherigen Ort nicht mehr belassen werden kann. Das Einverständnis des Benutzungsberechtigten ist erforderlich, falls die Ruhefrist des zuletzt in dem Grab Bestatteten noch nicht abgelaufen ist. Ein gleichwertiges, für die Restdauer der Ruhefrist kostenloser Ersatz (Grabplatz wie auch Steinmetz- und Gärtnerkosten) ist durch die Gemeinde zu erbringen.

 

§ 11

Umschreibung des Benutzungsrechts

1. Nach dem Tode des Benutzungsberechtigten geht das Benutzungsrecht auf diejenigen Personen über, zu deren Gunsten hierüber eine letztwillige schriftliche Verfügung vorliegt. Eine Verfügung zu Gunsten von mehr als einer Person ist ungültig.
2. Hinterlässt der Berechtigte einen Ehegatten oder Kinder, so ist er in der letztwilligen Verfügung aus den Kreis dieser Personen beschränkt.
3. Liegt keine letztwillige Verfügung vor, so geht das Grabbenutzungsrecht auf die im Friedhofsbezirk wohnhaften Personen in nachstehender Reihenfolge über:
a) auf den überlebenden Ehegatten,
b) auf die Kinder,
c) auf an Kindes Statt angenommene Kinder,
d) auf die Enkel,
e) auf die Eltern,
f) auf die vollbürtigen Geschwister und
g) auf die Stiefgeschwister.
Sind mehrere Angehörige einer Gruppe (Buchst. a bis g) vorhanden, ist das höhere Alter vorrangig.
4. Verwandten entfernten Grades steht ein Anspruch auf das Benutzungsrecht nicht zu.
5. Zu Lebzeiten des Benutzungsberechtigten kann dieser das Benutzungsrecht nur auf eine Personen aus dem Kreis des Abs. 3 übertragen; es bedarf dazu der vorherigen Zustimmung der Gemeinde.
6. Von einem mehrjährigen Grabstättenpflegeverhältnis oder der Einzahlung der Grabstättengebühren kann kein Übergang des Benutzungsrechts abgeleitet werden.
7. Entstehen Zweifel oder Streit darüber, wem das Benutzugsrecht zufallen soll, oder wer es erwerben kann, so trifft die Entscheidung die Gemeinde nach pflichtgemäßen Ermessen.

 

§ 12

Verzicht auf das Grabbenutzungsrecht

1. Nach Ablauf der Ruhefrist kann, abgesehen von den Fällen im § 11, auf ein darüber hinaus verliehenes Grabbenutzungsrecht mit Einwilligung der Gemeinde verzichtet werden.
2. Verzichtet der Benutzungsberechtigte auf das Benutzungsrecht, verfällt auch das Recht eines jeden weiteren Angehörigen, falls dieser nicht innerhalb von zwei Monaten nach Verzicht des Benutzungsberechtigten einen Anspruch auf die Grabstätte geltend macht. Machen mehrere weitere Angehörige die Verlängerung des Benutzungsrechts geltend, richtet sich die Reihenfolge der Vergabe nach § 11 Abs. 3.

§ 13

Pflege und Instandhaltung der Gräber

1. Jede Grabstätte ist spätestens sechs Monate nach der Beisetzung bzw. nach der Verleihung des Benutzungsrechts würdig herzurichten, gärtnerisch anzulegen und in diesem Zustand zu erhalten. Grabbeete dürfen nicht höher als 20 cm sein. Die Anlegung von Grabhügeln ist nicht gestattet.
2. Bei Einzelgräbern bleibt die Übernahme dieser Pflicht der freien Vereinbarung der in § 11 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Personen überlassen. Der hiernach Verpflichtete gilt für die Dauer der Ruhefrist als Benutzungsberechtigter.
3. Bei Doppelgräbern ist der Benutzungsberechtigte zur ordnungsgemäßen Pflege und Instandhaltung des Grabplatzes verpflichtet.
4. Übernimmt für ein Einzelgrab niemand die Pflege oder Instandhaltung und entspricht der Zustand des Grabplatzes nicht den Vorschriften dieser Satzung, so ist die Gemeinde berechtigt, den Grabhügel einzuebnen, einen vorhandenen Grabstein zu entfernen und den Grabplatz nach Ablauf der Ruhefrist anderweitig zu vergeben.
5. Entspricht bei einem Grabplatz, an dem ein Benutzungsrecht besteht, der Zustand des Grabplatzes oder des Grabmals nicht den Vorschriften dieser Satzung, so findet § 29 dieser Satzung (Ersatzvornahme) Anwendung. Werden hierbei die entstehenden Kosten auf ergangene Aufforderung hin nicht ersetzt, so kann das Benutzungsrecht an der Grabstätte ohne Anspruch auf Entschädigung sofort oder mit Ablauf der Ruhefrist als erloschen erklärt werden. Die Gemeinde ist in diesem Fall berechtigt, den Grabhügel einzuebnen, das Grabmal zu entfernen und die Grabstätte nach Ablauf der Ruhefrist anderweitig zu vergeben. Sobald der Gemeinde die entstandenen Kosten ersetzt sind, wird auf Antrag das Grabmal herausgegeben.

 

§ 14

Gärtnerische Gestaltung der Gräber

1. Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, welche die benachbarten Gräber und Anpflanzungen nicht beeinträchtigen.
2. Anpflanzungen aller Art neben Gräbern werden ausschließlich von der Gemeinde ausgeführt. Ausnahmen können von der Gemeinde zugelassen werden, wenn benachbarte Gräber nicht beeinträchtigt werden.
3. Plastik, Styropor, Kunststoffschwämme oder nicht verrottbare Materialien, die bei der Aufstellung von Kränzen und Gestecken verwendet werden, sind von den Benutzungsberechtigten außerhalb des Friedhofes selbst zu entsorgen.

 

§ 15

Grabmalgestaltung

Das Grabmal muß so gestaltet sein, daß die Würde des Friedhofs als Ruhestätte der Toten gewährleistet bleibt. Es darf nicht grob verunstaltet oder ärgerniserregend wirken.

 

§ 16

Gründung, Erhaltung und Entfernung von Grabdenkmälern

1. Grabmale, Einfriedungen und sonstige Anlagen (insgesamt: Grabanlage) dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeindeverwaltung errichtet, entfernt oder verändert werden. Jedes Grabmal muß seiner Größe entsprechend dauerhaft gegründet werden.
2. In den einzelnen Grabfeldern müssen die Rückseiten der Grabmäler und Sockel genau in Reihenflucht gesetzt werden.
3. Der Grabbenutzunsberechtigte hat das Grabmal in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die insbesondere durch Umfallen des Grabdenkmals oder Abstürzen von Teilen desselben verursacht werden. Grabdenkmäler, die umzustürzen drohen, oder wesentliche Zeichen der Zerstörung aufweisen, können nach vorangegangener Aufforderung auf Kosten des Verpflichteten entfernt werden, wenn er sich weigert, die Wiederherstellung vorzunehmen oder innerhalb der gestellten Frist durchzuführen.
4. Grabdenkmäler, Einfriedungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhefrist oder des Benutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde entfernt werden.
5. Nach Ablauf der Ruhefrist bzw. des Benutzungsrechts sind die Grabdenkmäler zu entfernen. Sie gehen, falls sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach der schriftlichen Aufforderung der Gemeinde entfernt werden, gemäß der mit jedem Grabmaleigentümer geschlossenen Vereinbarung in das Eigentum der Gemeinde über.
Sind Benutzungsberechtigte nicht bekannt, ergeht die schriftliche Aufforderung durch öffentliche Aufforderung in ortsüblicher Weise.

 

Teil IV

Leichentransportmittel

 

§ 17

Leichentransport

Die Beförderung der Leichen der im Gemeindegebiet Verstorbenen übernimmt innerhalb des Gemeindegebietes ein anerkanntes Leichentransportunternehmen.

 

Teil V

Friedhofs- und Bestattungspersonal

 

§ 18

Leichenperson

 

1. Die Verrichtungen des Reinigens und Umkleidens von Leichen übernimmt eine von der Gemeinde bestellte oder von ihr für diese Verrichtung zugelassene Person, aber stets nach erfolgter Leichenschau.
2. Die Verrichtungen einer Leichenperson nach Absatz 1 dürfen auch von einem privaten Bestattungsinstitut ausgeführt werden, wenn Gründe der öffentlichen Hygiene nicht entgegenstehen.

 

§ 19

Leichenträger

 

1. Der Transport von Leichen, die Mithilfe bei der Aufbahrung von Leichen, die Mitwirkung bei den Beerdigungsfeierlichkeiten sowie der Begleitdienst bei Überführungen werden von den von der Gemeinde bestellten Leichenträgern ausgeführt.
2. Einzelne Verrichtungen der Leichenträger nach Abs. 1 dürfen mit Genehmigung der Gemeinde auch von einem privaten Bestattungsunternehmen ausgeführt werden.

 

§ 20

Friedhofswärter

Der Grabaushub, die Einfüllung des Grabes und die unmittelbare Wahrnehmung aller mit dem Friedhofsbetrieb verbundenen Aufgaben obliegt dem Friedhofswärter und den von der Gemeinde bestellten Gehilfen.

 

Teil VI

Bestattungsvorschriften

 

§ 21

Allgemeines

1. Bestattung im Sinne dieser Satzung ist die Erdbestattung von Leichen und Leichenteilen, sowie die Beisetzung von Aschenurnen unter der Erde. Die Bestattung ist durchgeführt, wenn das Grab eingefüllt ist.
2. Das Grab muß spätestens 36 Stunden vor Beginn der Bestattung bei der Gemeinde bestellt werden.
3. Der Nutzungsberechtigte hat keinen Anspruch auf eine Erdbestattung, wenn die Grabstätte vollständig belegt ist.

 

§ 22

Beerdigung

Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Gemeinde im Benehmen mit den Hinterbliebenen, dem zuständigen Pfarramt mit dem beauftragten Bestattungsinstitut fest.

 

 

§ 23

Ruhefrist

Die Ruhefrist für Leichen beträgt 15 Jahre; bei Leichen von Kindern bis zum vollendeten 5. Lebensjahr sowie für Aschenreste (Urnen) 8 Jahre.

 

§ 24

Leichenausgrabung und Umbettung

1. Leichenausgrabungen und Umbettungen dürfen nur mit Erlaubnis der Gemeinde vom beauftragten Bestattungsinstitut vorgenommen werden. Soweit Ausgrabungen nicht vom Gericht oder einer Behörde angeordnet werden, sollen sie nur in den Monaten September bis Mai und zwar nur außerhalb der Besuchszeiten, erfolgen. Zur Ausgrabung bedarf es eines Antrages des Grabbenutzungsberechtigten.
2. Jede Leichenausgrabung ist dem staatl. Gesundheitsamt rechtzeitig mitzuteilen.
3. Angehörige und Zuschauer dürfen der Ausgrabung bzw. Umbettung nicht beiwohnen.
4. Die Leichen von Personen, die an einer übertragbaren Krankheit verstorben sind, dürfen nur umgebettet werden, wenn das Gesundheitsamt zugestimmt hat.
5. Der Ablauf der Ruhefrist und der Benutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
6. Neben der Zahlung der Gebühren für die Umbettung haben die Antragsteller Ersatz für Schäden zu leisten, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung zwangsläufig entstehen.

 

Teil VII

Ordnungsvorschriften

 

§ 25

Besuchszeiten

1. Der Friedhof ist tagsüber geöffnet. Die Besuchszeiten werden am Eingang zum Friedhof angeschlagen.
2. Bei dringendem Bedürfnis kann das Friedhofspersonal bzw. die Friedhofsverwaltung der Gemeinde Ausnahmen von der Regel des Abs. 1 zulassen.

§ 26

Verhalten im Friedhof

1. Jeder Besucher des Friedhofes hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
2. Den Anordnungen des Friedhofswärters haben die Besucher Folge zu leisten.

 

§ 27

Arbeiten im Friedhof

1. Arbeiten im Friedhof, die gewerbsmäßig vorgenommen werden, bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde. Diese kann versagt oder wieder entzogen werden, wenn die ordnungsgemäße Ausführung nicht gewährleistet ist oder wenn trotz Abmahnung gegen die Friedhofssatzung oder Anordnung der Gemeinde verstoßen wird.
2. An Nachmittagen vor Sonn- und Feiertagen dürfen gewerbliche oder ruhestörende Arbeiten nicht vorgenommen werden. Arbeiten zur Durchführung von Bestattungen sind davon ausgenommen.
3. Während der Bestattungszeiten sind gewerbliche oder störende Arbeiten in der Nähe des Bestattungsortes untersagt.
4. Den zur Vornahme gewerblicher Arbeiten Berechtigten ist - soweit erforderlich - die Benutzung der Friedhofsanlage mit geeigneten Fahrzeugen gestattet. Wege und sonstige Anlagen dürfen dabei nicht über das übliche Maß hinaus beansprucht werden. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
5. Die Arbeitsplätze sind nach Beendigung der Arbeiten wieder in ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.
6. Wer unberechtigt gewerbliche Arbeiten ausführt, kann vom Friedhofspersonal aus dem Friedhof verwiesen werden.
7. Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.

 

§ 28

Besondere Anordnungen für das Verhalten im Friedhof

Im Friedhof ist verboten:
1. Tiere mitzunehmen,
2. zu rauchen und zu lärmen,
3. die Wege mit Fahrzeugen aller Art, insbesondere mit Fahrrädern zu befahren, soweit nicht eine besondere Erlaubnis durch die Gemeinde erteilt wird oder gewerbliche Arbeiten im Sinne des § 27 Abs. 4 ausgeführt werden,
4. Waren aller Art, insbesondere Blumen und Kränze, feilzuhalten,
5. Druckschriften ohne Erlaubnis zu verteilen,
6. gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten,
7. Wege, Plätze und Gräber zu verunreinigen,
8. Abfälle an anderen Orten abzulagern als an den hierfür vorgesehenen und gekennzeichneten Plätzen,
9. Grabeinfassungen und Grünanlagen zu betreten,
10. unpassende Gefäße (z.B. Konservendosen u.ä. Gegenstände) auf Gräbern aufzustellen oder solche Gefäße und Gießkannen zwischen den Gräbern zu hinterstellen,
11. fremde Grabplätze ohne Erlaubnis des Grabbenutzungsberechtigten zu fotografieren.

 

Teil VIII

Schlußbestimmungen

 

§ 29

Ersatzvornahme

Wird bei Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieser Satzung ein ordnungswidriger Zustand verursacht, so kann dieser nach vorheriger Androhung und nach Ablauf der hierbei gesetzten Frist anstelle und auf Kosten des Zuwiderhandelnden von der Gemeinde beseitigt werden.

Einer vorherigen Androhung und einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht sofort erreichbar ist oder wenn die sofortige Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes im dringenden öffentlichen Interesse geboten ist.

 

§ 30

Haftungsausschluß

Die Gemeinde übernimmt für Beschädigungen, die durch nicht gesetzmäßige Benutzung der Friedhofsanlagen entstehen und für Schäden, die durch Beauftragte dritter Personen verursacht werden, keine Haftung.

 

§ 31

Gebühren

Für die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

 

§ 32

Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen im Friedhof
Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen der §§ 27, 28 und 29 werden als Ordnungswidrigkeit nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung mit Geldbuße geahndet.

 

§ 33

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.04.2009 in Kraft.

 

Scheyern, den 12.03.2009

 

_______________________________

Müller
Erster Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bekanntmachungsvermerk:

Diese vom Gemeinderat am 10.03.2009 beschlossene Satzung wurde in der Verwaltung der Gemeinde Scheyern zur Einsichtnahme niedergelegt.

 

Darauf wurde hingewiesen durch Anschläge an allen Gemeindetafeln.

 

Die Anschläge wurden angeheftet am: 13.03.2009

und wieder abgenommen am: 08.05.2009

 

Scheyern, den 12.05.2009 Gemeinde Scheyern

 

 

 

Albert Müller

1. Bürgermeister

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Gemeinde Scheyern

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